1. Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Geltungsbereich
1. 1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Juwelier Müller GmbH, Rietstr. 35, 78050 Villingen-Schwenningen, (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich abgeschlossener Kaufverträge auf www.j-m-vs.de tätigt.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.Vertragsschluss
2.1 Unsere Produktbeschreibungen und Preisangaben im Online-Shop, einschließlich des virtuellen Warenkorbs stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Besteller kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir können dieses rechtsverbindliche Angebot innerhalb von fünf Werktagen ab Bestellungseingang annehmen.
2.3 Nach Zugang des rechtsverbindlichen Angebots des Bestellers erhält er per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung, welche die Angebotsinformationen nochmals auflistet. Diese Empfangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung dar, durch die wir das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers annehmen, sondern dokumentiert lediglich, dass das rechtsverbindliche Angebot des Bestellers zugegangen ist. Versand und Zugang der automatischen Empfangsbestätigung begründen somit keinen Vertragsschluss.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, oder Fax) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.5 Sollte das Bestellformular unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt sein, sind wir nicht verpflichtet, solche Angebote anzunehmen. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, Angebote nicht anzunehmen, rechtsverbindliche Annahmeerklärungen gegebenenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder von einem geschlossenen Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten.
2.6 Über die Funktion Barzahlung bei Abholung können Sie Waren reservieren und für sich in der Filiale in der Rietstr. 35, 78050 Villingen-Schwenningen bereithalten lassen. Durch diese Kaufabwicklung von Produkten wird noch kein Kaufvertrag über die Ware geschlossen oder ein verbindliches Kaufvertragsangebot erklärt. Der endgültige Kaufvertrag erfolgt erst in der Filiale im Rahmen der Abholung und Bezahlung der Ware. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
3.5 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Vertragsschluss bei uns einzugehen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
3.6 Der Besteller hat Vorkasse zu leisten, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Zahlungsabwicklung muss unter den angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
4.Lieferung, Versandbedingungen und Lieferverzug
4.1 Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Aus Gründen der Betrugsprävention liefern wir nicht an Lieferadressen, die von der Rechnungsadresse abweichen.
4.2 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Liefertermin und -zeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind, soweit ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart oder ausdrücklich von uns zugesichert worden ist.
4.3 Angegebene Liefertermine können bei vereinbarter Vorkasse nur eingehalten werden, wenn wir die vollständige Zahlung des Bestellers mindestens fünf Werktage vor dem angegebenen Liefertermin erhalten haben.
4.4 Für die Einhaltung der Liefertermine oder Fristen ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich und wir sind nicht für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen verantwortlich. Fällt der Liefertermin auf einen Sonn- oder Feiertag, so wird die Ware erst am darauffolgenden Werktag an den Besteller ausgeliefert.
4.5 Verzug tritt nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf nicht durch uns verschuldeten Umständen, insbesondere auf fehlender Selbstbelieferung, oder auf höherer Gewalt beruhen. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand länger als drei Monate, so sind wir und der Besteller dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Besteller allerdings erst, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
4.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar ist. Wir haben die durch die Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten zu tragen, es sei denn die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers.
4.7 Sendet das Transportunternehmen die bereits versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war.
5.Eigentumsvorbehalt
5.1 Das Eigentum der gelieferten Waren verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei uns. Der Käufer ist nicht berechtigt, vor dem Übergang des Eigentums über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen, sie zu verbrauchen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
5.2 Der Käufer muss die gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung pfleglich behandeln.
5.3 Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.
5.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Waren auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.
6.Gewährleistung
6.1 Die Produktabbildungen im Onlineshop können vom Design der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht, wenn die Abweichungen zumutbar sind.
6.2 Wir gewährleisten nicht, dass unsere angebotenen Leistungen ständig und ununterbrochen verfügbar sind. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, sowie höhere Gewalt, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der von uns angebotenen Leistungen führen.
6.3 Bei Mängeln der Ware ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und nach unserer Wahl in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben.
6.4 Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer wenn der Käufer einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
6.5 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so setzen die Gewährleistungsrechte des Käufers voraus, dass er die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform rügt (§ 377 HGB). Rügt der Käufer zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so sind wir berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelfeststellung zu berechnen.
6.6 Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
7.Haftung
7.1 Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist durch uns oder unserer gesetzlichen Vertreter.
7.2 Weiterhin haften wir für haften wir, soweit wir bezüglich der Ware eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, im Rahmen dieser Garantie.
7.3 Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung durch uns ist, soweit sie nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, beispielsweise durch das Produkthaftungsgesetz, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
7.4Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8.Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.